Gemeinsame Resolution aller Fraktionen im Rat der Stadt Ronnenberg

Die im Rat der Stadt Ronnenberg vertretenen Fraktionen sprechen sich für den Erhalt der
Sackabfuhr im Umland aus.
Die Sackabfuhr für den Restmüll hat sich über Jahrzehnte bewährt. Die Bewohner des
Umlandes, die die Sackabfuhr nutzen, haben gute Erfahrungen mit dem Restmüllsack
gemacht.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg mahnt Änderungen bei der Müllgebührenrechnung an. Eine Vorgabe des Gerichts ist, dass der Anteil der Grundgebühr im Verhältnis zu den Einnahmen aus dem Müllsackverkauf sinken muss. Dadurch werden die Verkaufspreise der einzelnen Müllsäcke steigen müssen, aber in welchem Maße, geht aus den bisher vorgelegten Zahlen nicht nachvollziehbar hervor. Die Grundgebühren dagegen werden sinken. Insbesondere die Sackabfuhr ermöglicht es, durch konsequente Mülltrennung und Müllvermeidung die Restmüllmenge zu senken. Dieses gibt den Haushalten zusätzlich die Möglichkeit, höhere Kosten für die Säcke zu reduzieren. Über die Größe der Säcke und die Menge kann jeder selbst entscheiden.

Die generelle Einführung der Tonne für alle Haushalte würde nach Auffassung der Ronnenberger Ratsfraktionen zu höheren Müllmengen führen. Durch die Sackabfuhr ist das Bewusstsein für die Abfalltrennung in der Bevölkerung gestärkt worden. Die Umstellung zu einer durchgängigen Tonnenabfuhr führt für alle Einwohner zu höheren Gebühren ohne bessere Leistungen, da u.a. die Müllwagen umgebaut werden müssen und sich die Einsatzzeiten der Müllwerker verlängern.

Viele Einwohner werden große Probleme bekommen, die Tonnen auf ihren Grundstücken unterzubringen. Bei der verdichteten Bebauung der letzten Jahrzehnte wurden keine Tonnenplätze und keine Wendemöglichkeiten für Müllfahrzeuge eingeplant. Ein Tonnensystem führt in den warmen Monaten zu höheren Geruchsbelästigungen.

Der Ronnenberger Rat fordert die Regionsverwaltung auf, verschiedene Gebührenmodelle unter Beibehaltung der Sackabfuhr im Umland vorzulegen.
Sofern es unter Beachtung des OVG Urteils zu vertretbaren Sackgebühren und Grundgebühren kommen kann, spricht sich der Ronnenberger Rat für die Beibehaltung unterschiedlicher Müllabfuhrsysteme in Stadt und Umland aus, also für den Erhalt der bürgerfreundlichen Sackabfuhr.

Die Regionsverwaltung soll die zu erarbeitenden verschiedenen Gebührenmodelle vor Ort in einer öffentlichen Veranstaltung den Bürgern erläutern und die Rückmeldungen in die Beschlussvorlage für die Entscheidung in der Regionsversammlung einbeziehen. Für den Prozess der Einbeziehung der Bürger geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Anzustreben ist eine überparteiliche Entscheidung für die zukünftigen Abfuhr- und Gebührensysteme.